Abschnitt 1. Definitionen, Gültigkeitsbereich und Inhalt
Artikel 1 - Definitionen
Im Folgenden sind die Definitionen zu den im vorliegenden Vertrag verwendeten Begriffe aufgeführt:
Prüfstelle: KFZ-Prüfstelle der Autosécurité-Gruppe oder seiner Filialen bzw. die Kontaktperson der KFZ-Prüfstelle bei der Autosécurité-Gruppe.
Autosécurité-Gruppe: Aktiengesellschaft Autosécurité-Gruppe mit Geschäftssitz im Gewerbegebiet von Petit-Rechain, Avenue du Parc, 4800 Verviers, TVA, Belgien: BE885.585.056 oder ihre Filialen Autosécurité SCA bzw. CTA SA
• vip.autosecurite.be : in Artikel 3 beschriebene Dienstleistung.
• Kunde: jede Person, die durch Inanspruchnahme einer Dienstleistung mit der Autosécurité-Gruppe oder einer ihrer Filialen in einer Geschäftsbeziehung steht oder die von einer solchen Person beauftragt wurde, auf ihre Rechnung Geschäftsvorgänge auszuführen.
• Identifikationsmittel : eines oder mehrere, unten beschriebene Sicherheitssysteme, die vom Kunden zu nutzen sind, um seinen Zugang zu vip.autosecurite.be sowie die von diesem System ausgeführten Vorgänge zu schützen, in diesem Fall das von der Autosécurité-Gruppe an den Kunden gelieferte Zertifikat. Gemäß Artikel 6.5 der vorliegenden Nutzungsbedingungen hat die Autosécurité-Gruppe das Recht, die Identifikationsmittel anzupassen und zu ändern. In diesem Fall sind die neu erstellten Systeme ebenfalls als Identifikationsmittel im Sinne dieser Definition zu betrachten.
• Auftragnehmer : jede juristische Person, die auf der Grundlage seines Status oder einer besonderen Bevollmächtigung berechtigt ist, alle oder einige der Vorgänge über den Dienst von vip.autosecurite.be auszuführen.
• Person: natürliche oder juristische Person oder beides.
• Nutzungsbedingungen: vorliegende Nutzungsbedingungen zu vip.autosecurite.be.
• Konten: ein bzw. mehrere Konten, die bei der Autosécurité-Gruppe für den Kunden angelegt wurden.
Artikel 2- Gültigkeitsbereich
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes vip.autosecurite.be, und zwar sowohl für den Kunden als auch für die Autosécurité-Gruppe. Diese Nutzungsbedingungen ersetzen in keiner Weise die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Parteien, insbesondere nicht die der am 15. März 1968 und am 23. Dezember 1994 in Kraft getretenen Verordnungen bzgl. der technischen Überwachung von verkehrsteilnehmenden Fahrzeugen.
Durch seine Unterschrift erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit den vorliegenden Vertragsbedingungen und ihrem Inhalt einverstanden.
Artikel 3 - Inhalt
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen vip.autosecurite.be gelten insbesondere für folgende Produkte:
• Verwaltung des vom Kunden unter seinem Konto bzw. seinen Konten angelegten ‘Kunden’-Portfolios.
• Verwaltung der vom Kunden gewünschten Termine (erstellen, ändern, löschen).
Es handelt sich um automatisierte Dienste, mit denen der Kunde bei verfügbarem Internetzugang über sein Konto bzw. seine Konten bei Autosécurité Informationen erhalten und Vorgänge ausführen kann.
Auf ausdrückliche Anfrage des Kunden können einige Konten davon ausgenommen werden.
Autosécurité kann gemäß den Bestimmungen aus Artikel 17 jederzeit neue Produkte zu untenstehender Liste hinzufügen und/oder die zu den einzelnen Produkten möglichen Vorgänge ändern. Autosécurité ist in keinem Fall dazu verpflichtet, den einzelnen Kunden die Änderungen unter den gleichen Bedingungen anzubieten.
Artikel 4 – Mögliche Vorgänge
Der Dienst vip.autosecurite.be bietet dem Kunden folgende Möglichkeiten:
• Einsicht in die Daten des Portfolios (Fahrzeugkodierung, in Anspruch genommene Termine, …);
• Kontenverwaltung (Fahrzeuge hinzufügen oder löschen, Termine erstellen, ändern oder löschen);
• Passwort ändern;
• …;
Abschnitt 2. Verfügbarkeit, Identifikation und Sicherheit
Artikel 5 - Verfügbarkeit
Der Dienst vip.autosecurite.be steht 24 Stunden am Tag und 6 Tage die Woche zur Verfügung.
Autosécurité haftet jedoch nicht für vorübergehende Ausfälle, die Folge von Ereignissen sind, auf die Autosécurité keinen Einfluss hat.
Artikel 6 – Zugang und Nutzung
6.1 Juristische Personen
Juristische Personen, die einen Vertrag mit vip.autosecurite.be abschließen möchten, müssen einen oder mehrere Auftragnehmer benennen, die in ihrem Namen und über ihr Konto sämtliche Rechte und Pflichten der juristischen Person in der Funktion als Kunde wahrnehmen werden.
Jegliche Änderung eines Auftragnehmers muss der Autosécurité-Gruppe schriftlich mitgeteilt werden. Bis zu dieser Mitteilung trägt die juristische Person gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags die Verantwortung für jegliche Vorgänge, die vom bisherigen Auftragnehmer ausgeführt wurden.
Änderungen bzgl. der Kompetenzen eines Auftragnehmers müssen der Autosécurité-Gruppe ebenfalls von der juristischen Person mitgeteilt werden. Bis zu dieser Mitteilung trägt die juristische Person die Verantwortung für jegliche Vorgänge, die vom Auftragnehmer über seine neuen Kompetenzen hinaus im Rahmen seiner bisherigen Kompetenzen ausgeführt werden.
6.2 Identifikationsmittel und ihre Nutzung
Der Kunde hat Zugang zu vip.autosecurite.be, wobei er die Identifikationsmittel wie vorgeschrieben nutzt. Autosécurité übernimmt die Übermittlung der Identifikationsmittel an den Kunden.
Die Identifikationsmittel dienen nicht nur dem Zugang zum System, sondern auch als Unterschrift für die vom Kunden eingeleiteten Vorgänge.
Sämtliche über vip.autosecurite.be ausgelöste Vorgänge werden per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse bestätigt.
Gemäß aktueller Vorgehensweise werden dem Kunden ein Login-Kennwort sowie ein Teilnehmerpasswort an die von ihm angegebene Adresse gemailt.
6.3 Nachweis
Sämtliche Vorgänge, die nach Eingabe der Identifikationsmittel ausgeführt werden, werden auf ihre Übereinstimmung mit dem Kundenziel überprüft und können von Autosécurité ausgeführt werden, es sei denn, der Kunde hat sich gemäß Artikel 9.3 inkorrekt verhalten.
Sämtliche ausgeführte Vorgänge werden von Autosécurité für mindestens 5 Jahre elektronisch gespeichert. Die gespeicherten Daten können auf Papier, Mikrofiche, Mikrofilm, magnetischen Speichermedien, CD-ROM oder anderen digitalen Speichermedien reproduziert bzw. hinterlegt werden.
Wird eine Transaktion angefochten, erbringt die Autosécurité-Gruppe den Nachweis, dass die Vorgänge ordnungsgemäß mittels einer oder mehrerer dieser Speichermethoden gespeichert wurden und dass die Transaktion nicht durch eine technische oder eine andere Störung seitens Autosécurité beeinträchtigt wurde.
Möchte der Kunde eine Transaktion anfechten, muss er dies innerhalb von 3 Tagen nach Zustellung der Bestätigungsmails tun, in denen die Einzelheiten der Transaktion mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser 3 Tage kann eine Transaktion, außer im Falle höherer Gewalt, nicht mehr angefochten werden.
6.4 Nutzung
Der Kunde ist zu jeder Zeit verpflichtet, die Richtlinien, die ihm im Rahmen der Nutzung des Dienstes vip.autosecurite.be zur Verfügung gestellt wurden, einzuhalten. Es können erst dann Transaktionen ausgeführt werden, wenn der Kunde seine Identifikationsmittel korrekt eingegeben hat, um den im Portal auszuführenden Vorgang bzw. die im Portal auszuführenden Vorgänge zu unterschreiben.
Die vom Kunden bei vip.autosecurite.be auszuführenden Transaktionen sind je nach durch den Kunden genutztem Produkt begrenzt. Der Kunde ist eine juristische Person und ist dazu aufgefordert, all seine internen Vorgänge daraufhin zu überprüfen, ob diese Vorgänge tatsächlich in seinem Auftrag unter Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen durchgeführt wurden.
Buchungsvorgänge durch den Kunden bei vip.autosecurite.be sind auf die Anzahl von 10 pro Woche begrenzt. Diese Grenze kann je nach den tatsächlichen Bedürfnissen des Kunden individuell angepasst und von der Autosécurité-Gruppe freigegeben werden.
6.5 Änderung des Zugangsverfahrens
Die Autosécurité-Gruppe behält sich das Recht vor, die Zugangsprozedur, die Identifikationsmittel, die Zugangsmethoden zu diesen Zugangsdaten sowie die Sicherheitsprozeduren zu ändern, wenn der technische Fortschritt, die Weiterentwicklung der Sicherheitssysteme oder der Rechtslage oder der gültigen Vorschriften dies beispielsweise erfordern.,
Autosécurité wird den Kunden über diese Änderungen gemäß Artikel 17 berichten, außer im äußersten Notfall.
Abschnitt 3. Dauer, Verfügbarkeit und Funktion
Artikel 7 – Vertragsdauer, -unterbrechung und -ende
7.1 Der durch den Kunden unterzeichnete Vertrag vip.autosecurite.be wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Jeder der beiden Parteien kann ihn jederzeit beenden.
Wenn der Kunde den Dienst vip.autosecurite.be nicht mehr nutzen möchte, muss er dies der Autosécurité-Gruppe schriftlich an folgende Adresse mitteilen:
Groupe Autosécurité,
Av. du Parc
Z.I. Petit-Rechain
B – 4800 VERVIERS.
Im Falle der Vertragskündigung durch die Autosécurité-Gruppe ist eine Frist von zwei Monaten einzuhalten, außer im Falle von Missbrauch oder schwerwiegender Fehler seitens des Kunden. In diesem Fall kann Autosécurité den Vertrag fristlos auflösen.
7.2 Die Autosécurité-Gruppe behält sich unter Einhaltung der Bestimmungen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vor, den Dienst vip.autosecurite.be bei einzelnen Kunden ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig zu unterbrechen bzw. den Dienst bei einzelnen Kunden ganz oder teilweise, unverzüglich und ohne vorangehende Mitteilung einzustellen, insbesondere jedoch nicht ausschließlich in folgenden Fällen:
• wenn sich herausstellt, dass der Kunde sich nicht an Gesetze, Vorschriften oder Vertragsbestimmungen in Verbindung mit dem Dienst
vip.autosecurite.be hält:
• wenn die Autosécurité-Gruppe die Meinung vertritt, dass der Dienst "vip.autosecurite.be" aus irgendeinem Grund nicht oder nicht mehr zum Kunden passt;
• wenn die Autosécurité-Gruppe dies als sinnvoll oder notwendig für die Systemsicherheit oder im Interesse des Kunden oder der Autosécurité-Gruppe erachtet ;
• bei Verdacht auf Betrug oder Missbrauch von vip.autosecurite.be durch Dritte, unabhängig davon, ob dieser Verdacht vom Kunden ausgeht oder nicht;
• wenn von Betrug oder Missbrauch durch den Geschäftsführer des Kunden ausgegangen werden kann;
• wenn der Kunde den Dienst vip.autosecurite.be 2 Jahre lang nicht in Anspruch genommen hat;
• wenn der Kunde als juristische Person in Konkurs geht oder sich in einer anderen Insolvenzsituation befindet..
7.3 Die Autosécurité-Gruppe behält sich das Recht vor, den Dienst zur Wartung, Änderung oder Verbesserung des Systems vorübergehend zu unterbrechen. Soweit möglich, unterrichtet Autosécurité den Kunden im Vorfeld darüber.
Es kann dennoch vorkommen, dass Autosécurité bei derartigen Unterbrechungen nicht in der Lage ist, den Kunden vorab darüber zu informieren, bei einer technischen Störung oder im Falle höherer Gewalt wie z. B. Streik oder sonstige Störungen, auf die Autosécurité keinen Einfluss hat, oder aber im äußersten Notfall.
7.4 Wenn dem Kunden der Zugang zu vip.autosecurite.be ganz oder teilweise verwehrt wird, informiert Autosécurité den Kunden ggf. auf Anfrage des Kunden und soweit möglich über die Gründe dafür.
Artikel 8 – Helpdesk
Als Hilfestellung für den Kunden bei eventuell auftretenden technischen Problemen, stellt Autosécurité eine Helpdesk-Funktion zur Verfügung. Zu welchen Zeiten der Helpdesk zur Verfügung steht und wie er kontaktiert werden kann, wird auf www.autosecurite.be bekannt gegeben. Autosécurité bietet unter Einhaltung der Sorgfaltspflicht jede angemessene Unterstützung, telefonisch oder per E-Mail, um eventuelle technische Störungen des Betriebs von vip.autosecurite.be-Funktionen zu identifizieren, zu beheben bzw. zu vermeiden oder dem Kunden zusätzliche Informationen zu den Nutzungsmöglichkeiten von vip.autosecurite.be zukommen zu lassen, ohne dass ein direktes Eingreifen erforderlich ist . Angesichts der technischen Grenzen, die mit einem solchen Online-Support verbunden sind, übernimmt Autosécurité keine Verantwortung dafür, falls ein technisches Problem, das ihm über den Helpdesk mitgeteilt wurde, zum Teil oder vollständig nicht gelöst werden kann.
Abschnitt 4. Rechte und Pflichten der Parteien, Verantwortlichkeit
Artikel 9 – Verpflichtungen und Haftung des Kunden
9.1 Nutzung der Hard- und Software/ Nutzung durch einen vom Kunden ausgewählten Betreiber.
Der Kunde allein ist verantwortlich für die EDV-Ausrüstung, die Maschine(n), die Software, den Navigators, die EDV-Systeme und ihre Erweiterungen, welcher Art sie auch sind, sowie für die Software, mit der er sich Zugang zum Dienst vip.autosecurite.beverschafft bzw. mit der er seine Vorgänge dort ausführt . Anpassung, Installation, Wartung, Betrieb und Aktualisierung der Hard- und Software, der EDV-Systeme sowie ihrer Erweiterungen unterliegen der alleinigen Verantwortung des Kunden. Der Kunde muss folglich u. a. sämtliche notwendigen Maßnahmen zum Schutz seines Computers gegen Viren ergreifen und diese ggf. ausfindig machen und zerstören. Ohne dass damit die sonstigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen berührt werden, obliegt dem Kunden die volle Verantwortung für die Folgen der Nutzung und/oder der Betriebsfehler oben genannter Geräte, Hard- und Software.
Der Kunde kann frei entscheiden, wen er als Betreiber für die Bereitstellung der EDV- und Kommunikationsdienste wählen möchte. Die Autosécurité-Gruppe haftet dementsprechend in keinem Fall für Schäden, die durch die Dienste dieses Betreibers oder durch eventuelle Verbindungsprobleme des Kunden mit den Diensten des Dritten entstanden sind.
9.2 Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen
Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst vip.autosecurite.be gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen und den ihm zur Verfügung gestellten Informationen zu nutzen.
Der Kunde erkennt die Notwendigkeit der strengen Geheimhaltung der persönlichen Identifikationsmittel an, die ihm übermittelt wurden. Er verpflichtet sich, diese nirgendwo schriftlich festzuhalten.
Sollte ein Dritter in den Besitz der Identifikationsmittel gelangen, hat Autosécurité keine Möglichkeit zu erkennen, dass die ausgeführten Vorgänge durch den Dritten unter Verwendung der Identifikationsmittel des Kunden erfolgt sind und nicht durch den Kunden selbst.
In folgenden Fällen hat der Kunde die Autosécurité-Gruppe oder eine durch die Autosécurité-Gruppe dafür bestimmte dritte Person umgehend zu warnen:
• Verlust oder Diebstahl seiner Identifikationsmittel;
• Missbrauch oder Verdacht des Missbrauchs der Identifikationsmittel oder Verdacht, dass ein Dritter über die Identifikationsmittel verfügt;
• Auflistung von Transaktionen, die der Kunde nicht genehmigt hat, in den Bestätigungsmails;
• Fehler oder Unregelmäßigkeiten in den Monatsberichten oder den Bestätigungsmails;
• Probleme, die beim Zugang zu vip.autosecurite.be, bei der Vorbereitung, beim Absenden, bei der Bestätigung oder der Aufhebung von Transaktionen auftreten sowie jegliche Probleme bei der Nutzung von vip.autosecurite.be, die sonstigen Bestimmungen des vorliegenden Vertrags bleiben davon unberührt.
Der Kunde ändert in einem solchen Fall, soweit möglich, als Vorsichtsmaßnahme umgehend seine Identifikationsdaten.
Außer in den Fällen, in denen der Kunde die Autosécurité-Gruppe oder die dritte von ihr ernannte Person gemäß o. a. Angaben informiert hat, geht Autosécurité davon aus, dass es sich bei der Person, die die korrekten Identifikationsmittel des Kunden nutzt, um den Kunden handelt und dass der Inhalt der ausgelösten Vorgänge den Aufträgen für die Autosécurité-Gruppe entspricht.
Der Kunde ist mit der Funktionsweise und den Eigenschaften des genutzten Netzwerkes vertraut und kennt die damit verbundenen Risiken. Er erklärt außerdem, sich mit Hilfe der ihm zur Verfügung gestellten Informationswege ausreichend über die Funktionsweise der ihm zur Verfügung gestellten Anwendungen und der Produktmodule der Angebotspalette von vip.autosecurite.be informiert zu haben.
Der Kunde erklärt ausdrücklich, Kenntnis davon genommen zu haben, dass die Identifikationsmittel höchst persönliche Daten sind.
9.3 Teilnahme an der Verbesserung des Dienstes
Der Kunde verpflichtet sich an der Verbesserung des von vip.autosecurite.be angebotenen Dienstes teilzunehmen, unter anderem, indem er ehrlich und konstruktiv die Umfragen, die ihm periodisch zugeschickt werden, beantwortet. Er wird sich ebenfalls an den von Groupe Autosécurité vorgeschlagenen Verbesserungsinitiativen aller Arten beteiligen.
9.4 Missbrauch des Dienstes vip.autosecurite.be.
Der Kunde verpflichtet sich, vip.autosecurite.be nicht für Transaktionen und/oder das Versenden von Nachrichten/Daten zu nutzen, die einen Verstoß gegen belgische Gesetze oder gegen die Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen darstellen.
9.5 Verantwortlichkeit
Bis zur Mitteilung gemäß Artikel 9.3 ist der Kunde für die Folgen verantwortlich, die aus dem Verlust oder dem Diebstahl seiner Identifikationsmittel resultieren.
Folgende Situationen können, neben anderen, als grobfahrlässig eingestuft werden:
• das Notieren der Identifikationsmittel in irgendeiner Form auf einem Gegenstand, der mit vip.autosecurite.bein Verbindung steht;
• das Ermöglichen für einen Dritten (einschließlich Familienmitgliedern), sich Kenntnis über die persönlichen Identifikationsmittel zu verschaffen oder diese zu benutzen;
• das Unterlassen der unverzüglichen Mitteilung an Autosecurité, dass die Identifikationsmittel verloren gegangen sind oder gestohlen wurden, dass Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, dass eine Transaktion festgestellt wurde, für die keine Genehmigung erteilt wurde, bzw. der Mitteilung über jegliche sonstige verdächtige Vorkommnisse, die mit vip.autosecurite.beim Zusammenhang stehen könnten;
• die Aufbewahrung der Identifikationsmittel an einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Ort. Mit einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Ort ist ein Ort gemeint, zu dem zahlreiche Personen Zugang haben, auch wenn es sich nicht um einen öffentlichen Ort im juristischen Sinne handelt.
• die Verweigerung, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, wenn es die Situation erfordert;
• die Nutzung von vip.autosecurite.be auf eine den Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen entgegengesetzten Weise.
Nach Warnung der Autosécurité-Gruppe gemäß vorangehendem Abschnitt trägt der Kunde keine Verantwortung mehr für die Folgen des Verlustes oder des Diebstahl, es sei denn es wird ihm von Autosécurité Betrug nachgewiesen.
Der Kunde haftet niemals, wenn vip.autosecurite.be ohne elektronische Identifizierung genutzt wird.
Artikel 10 – Verpflichtungen und Haftung der Autosécurité-Gruppe
10.1 Nichtverfügbarkeit des Dienstes vip.autosecurite.be.
Der Kunde kann die Autosécurité-Gruppe nicht für die bloße vorübergehende oder endgültige Nichtverfügbarkeit des Dienstes vip.autosecurite.be haftbar machen, es sei denn der Grund dafür ist Vorsätzlichkeit oder schwerwiegendes Verschulden seitens der Autosécurité-Gruppe.
Die Verpflichtungen, die die Autosécurité-Gruppe gegenüber dem Kunden im Rahmen von vip.autosecurite.be eingeht, insbesondere hinsichtlich Zugang, Verfügbarkeit, Funktionsbereitschaft, Schutz und ordnungsgemäßer Ausführung des Dienstes, sind Handlungspflichten. Dies bedeutet, dass die Autosécurité-Gruppe alle menschlichen und technischen Mittel einsetzt, die bei einem professionellen Anbieter derartiger elektronischer Dienste vernünftigerweise als verfügbar angesehen werden können, um eine ordnungsgemäße Dienstleistung zu gewährleisten und um ein geeignetes Verfahren in Bezug auf Schutz und Authentifizierung einzusetzen.
10.2 Sicherheit.
Die Autosécurité-Gruppe garantiert, dass die eingesetzten Sicherheitssysteme so aufgebaut sind, dass die Identifikationsdaten nicht an Dritte gelangen können, es sei denn, der Kunde übermittelt die Identifikationsmittel selbst an Dritte, wissentlich oder aufgrund von Fahrlässigkeit. Die Autosécurité-Gruppe ist für Schäden verantwortlich, die infolge der Fälschung von Identifikationsmitten entstehen.
10.3 Durchführung von Transaktionen.
Die Autosécurité-Gruppe verpflichtet sich, die Transaktionen in der dafür üblichen Frist auszuführen, jeweils unter Vorbehalt der in den vorliegenden Nutzungsbedingungen festgelegten Einschränkungen, sofern die Nutzungsbedingungen eingehalten werden und die Art der Transaktion für das jeweilige Konto zugelassen ist. Die Autosécurité-Gruppe darf die Ausführung aussetzen und sogar ablehnen, wenn Anzeichen von unsachgemäßer Nutzung des Dienstes vorliegen.
Falls die Autosécurité-Gruppe die Aufträge des Kunden nicht in Echtzeit ausführen kann, wird sie dies zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, je nach Fall und sofern es möglich ist.
10.4 Haftung der Autosécurité-Gruppe.
Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen und abgesehen von Täuschung oder schwerwiegenden Fehlern kann die Autosécurité-Gruppe für keinerlei Schäden des Geschäftsführers des Kunden oder von Dritten (einschließlich der Kunden des Kunden) haftbar gemacht werden, die aufgrund von folgenden Umständen entstehen:
• Versäumnis des Kunden, seinen Pflichten, die ihm aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen, nachzukommen bzw. Nichtbeachtung von Gesetzen, die für den Kunden in Bezug auf seine Beziehungen zu seinen Kunden gelten;
• es kann keine Verbindung hergestellt werden, die erforderlich ist, um den Dienst zu installieren bzw. die Verbindung wird unterbrochen, aus welchem Grund auch immer, bzw. es bestehen Probleme bei Versendung und Empfang von Transaktionen, jeweils durch Verschulden eines Dritten;
• Verspätung der Durchführung bzw. nicht erfolgte Durchführung, verschuldet durch Dritte;
• Unterbrechung des Dienstes, insbesondere in den in Artikeln 7.2 und 7.3 genannten Fällen, oder Unterbrechung durch Verschulden eines Dritten;
• die ordnungsgemäße Funktion von vip.autosecurite.be ist eingeschränkt aufgrund von Manipulationen, Fehlern oder technischen Störungen, unabhängig von Art, Ursprung oder Ursache, auf die die Autosécurité-Gruppe keinen direkten Einfluss hat. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich:
- die Überlastung des Netzes des vom Kunden gewählten Betreibers;
- die unzureichende, unvorhersagbare, mangelhafte, fehlerhafte oder nicht erfolgte Erbringung eines Dienstes durch einen dritten Dienstleister oder Lieferanten, dessen Dienste bzw. Produkte für die Gewährleistung des Dienstes erforderlich sind;
- alle Fälle von höherer Gewalt, insbesondere Kriege, Aufstände, Anschläge, Katastrophen, Streiks und andere vergleichbare Ereignisse;
- Entscheidungen und Verpflichtungen, die von belgischen oder anderen Behörden getroffen bzw. auferlegt werden;
- Hyperlinks, über die die Autosécurité-Gruppe keine Kontrolle hat und über die ein Zugang zu vip.autosecurite.be möglich ist;
- ungenaue oder unvollständige Daten aus externen Quellen;
- Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten seitens des Kunden;
- Probleme bezüglich der Wahrheit, Echtheit, Glaubwürdigkeit oder Rechtzeitigkeit der erhaltenen Aufträge;
- Schäden, die entstanden sind, nachdem der Kunde die Internetseite vip.autosecurite.be verlassen hat.
Die Anpassung der Leistungsdaten bzw. der technischen Anforderungen für den Dienst vip.autosecurite.be oder der geltenden Bedingungen und Preise durch die Autosécurité-Gruppe führt unter keinen Umständen zu einer Haftbarkeit des Geschäftsführers gegenüber dem Kunden.
10.5 Ausnahmen.
Die Bestimmungen aus Artikel 10.4 sind in folgenden Fällen nicht wirksam:
• Nicht-Ausführung oder unvollständige Ausführung von eingeleiteten Vorgängen, die auf Geräten durchgeführt werden, die von der Autosécurité-Gruppe genehmigt wurden, unabhängig davon, ob die Geräte unter der Kontrolle der Autosécurité-Gruppe stehen oder nicht;
• Transaktionen wurden ohne Zustimmung des Kunden ausgeführt, obwohl der Kunde seinen Verpflichtungen, die ihm aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen, nachgekommen ist;
• Fälschung der Instrumente, die zur Nutzung des Dienstes vip.autosecurite.beerforderlich sind.
10.6 Schadensersatz.
Falls die Verantwortlichkeit der Autosécurité-Gruppe aufgrund eines tatsächlich dem Kunden entstandenen Schadens festgestellt werden musste, erstattet die Autosécurité-Gruppe dem Kunden die ordnungsgemäß festgesetzte und dokumentierte Schadenssumme umgehend.
Die Autosécurité-Gruppe leistet nur für solche Schäden Schadenersatz, die in Artikel 10.6 dieser Nutzungsvereinbarung aufgeführt sind und zahlt nur entsprechende Beträge.
Abschnitt 5. Verschiedene Bestimmungen
Artikel 11 – Speicherung und Verarbeitung von privaten Daten
Es gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Autosécurité-Gruppe.
Der Kunde erteilt der Autosécurité-Gruppe die Ermächtigung, Telefongespräche mit den Mitarbeitern von Autosécurité oder ihren Angestellten im Rahmen von vip.autosecurite.be aufzuzeichnen.
Artikel 12 – Rechte des geistigen Eigentums / Geltungsbereich der Nutzungsrechte
Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums bzgl. der Programme (Kommunikations- und Sicherheitssoftware), der Anwendungen und der Gebrauchsanweisung gehören ausschließlich der Autosécurité-Gruppe.
Keine Bestimmung der vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie auch kein Download oder keine Kopie, welcher Art sie auch sind, von Software, Informationen und/oder anderen Rechten der Autosécurité-Gruppe, stellt eine vollständige oder teilweise Übertragung dieser Rechte des geistigen Eigentums an den Kunden oder an einen Dritten dar.
Der Kunde unterlässt jeglichen Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums der Autosécurité-Gruppe.
Der Kunde erhält durch den vorliegenden Vertrag lediglich das persönliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht von vip.autosecurite.be. Er darf die Programme, Anwendungen und Gebrauchsanweisung ausschließlich zur Nutzung gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Hilfsfunktion, die dem Kunden über vip.autosecurite.be zur Verfügung gestellt wird, verwenden.
Es ist dem Kunden ebenfalls untersagt, die Programme, Anwendungen und Gebrauchsanweisungen, Kopien oder eventuelle Vervielfältigungen davon direkt oder indirekt, kostenlos oder gegen Entgelt, ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu übersetzen, anzupassen, zu zerlegen, wieder zusammenzubauen („disassembling“), ein „reverse engineering“ durchzuführen oder auf irgendeine Weise zu verändern, zu verteilen, zu veröffentlichen, zu vermieten oder Dritten zur Verfügung zu stellen oder zu kopieren (außer zu Sicherungszwecken).
Artikel 13 - Hyperlinks
Es ist untersagt, von anderen Internetseiten aus ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Genehmigung der Autosécurité-Gruppe Hyperlinks auf vip.autosecurite.be zu schalten. Es ist jedoch erlaubt, vip.autosecurite.be zu den Favoriten hinzuzufügen.
Artikel 14 – Informationen auf vip.autosecurite.be.
Die über vip.autosecurite.be zur Verfügung gestellten Informationen dienen lediglich Informationszwecken und können in keiner Weise eine persönliche Beurteilung des Kunden ersetzen. Die finanziellen oder sonstigen über vip.autosecurite.be bereitgestellten Informationen gelten zu keiner Zeit und unter keinen Umständen als juristischer, steuerlicher oder finanzieller Rat.
Sofern diese Informationen nicht von der Autosécurité-Gruppe selbst stammen, ist diese nicht dazu verpflichtet, den Inhalt dieser Informationen zu prüfen, und folglich auch nicht für Wahrheitsgehalt, Vollständigkeit, Genauigkeit oder Aktualität dieser von Dritten stammenden Informationen verantwortlich.
Artikel 15 – Gebühren.
Die Kosten für die zur Nutzung von vip.autosecurite.be notwendige Telekommunikationsverbindung trägt der Kunde.
Der Kunde ist sich dessen bei Vertragsabschluss bewusst.
Der Kunde ermächtigt die Autosécurité-Gruppe unwiderruflich, ohne weitere Anweisungen das von ihm angelegte Kreditkonto mit den Gebühren für die ausgeführten Buchungsvorgänge zu belasten. Diese Vollmacht verliert kraft Gesetzes seine Gültigkeit, sobald sie rechtsgültig zurückgezogen wird.
Der Kunde kann die bereits für den Dienst vip.autosecurite.be bezahlten Gebühren nicht zurückerstattet bekommen, es sei denn die Autosécurité-Gruppe hat den Dienst gemäß Artikel 7.1 eingestellt.
Letztere Bestimmung gilt nicht für eventuelle einmalige Aktivierungsgebühren.
Artikel 16 - Überschriften
Die Überschriften der Artikel und Abschnitte der vorliegenden Nutzungsbedingungen dienen lediglich dazu, das Lesen zu vereinfachen. Sie dürfen in keinem Fall für die Interpretation des Inhaltes der Abschnitte und Artikel herangezogen werden.
Artikel 17 – Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Autosécurité-Gruppe hat jederzeit das Recht, die Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, die Tarife und angebotenen Dienste zu ändern, und informiert den Kunden darüber 2 Monate vor Inkrafttreten der Änderung, und zwar in schriftlicher Form oder auf stabilem und geeignetem Datenträger, der dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Innerhalb dieser Zeit kann die Änderung vom Kunden von Rechts wegen angefochten werden, es sei denn der Kunde entscheidet sich innerhalb dieser 2 Monate nach Mitteilung der Änderung zur Kündigung des Vertrages gemäß den Bestimmungen von Artikel 7.1 der vorliegenden Nutzungsbedingungen. In diesem Fall fallen für die Vertragsauflösung keine Gebühren an.
Dem Kunden werden nur die Änderungen mitgeteilt, die sich auf ein von ihm genutztes Produkt beziehen. Meldet sich der Kunde anschließend für ein anderes Produkt bei vip.autosecurite.be an, werden ihm von der Autosécurité-Gruppe die aktualisierten Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt.
Artikel 18 - Gültigkeit
Die Unausführbarkeit, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer der Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen bedeuten nicht die Unausführbarkeit, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der gesamten Nutzungsbedingungen. Wird die Unausführbarkeit, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung unbestreitbar festgestellt, gilt diese Bestimmung nicht als Bestandteil des Vertrags.
Artikel 19 – Geltendes Recht / Gerichtsstand.
Der vorliegende Vertrag unterliegt belgischem Recht. Die Gerichte von Verviers haben die ausschließliche Kompetenz zur Klärung von aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen direkt oder indirekt resultierenden Streitfällen.